Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79 – 81, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Ustafix.app (nachfolgend „Plattform“), die über die Website ustafix.app bereitgestellt wird.

(2) Die Plattform richtet sich an Unternehmen, Generalunternehmer, Bauleiter, Handwerksbetriebe, Nachunternehmer und sonstige gewerbliche Projektbeteiligte (nachfolgend „Auftraggeber“) sowie deren Benutzer (nachfolgend „Nutzer“). Es handelt sich um ein B2B-Angebot. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe dieses Angebots.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Plattform wird laufend weiterentwickelt. Soweit einzelne Funktionen im Rahmen einer Pilot-, Test- oder Einführungsphase bereitgestellt werden, behält sich der Anbieter vor, den Funktionsumfang in diesen Bereichen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Nutzer werden über wesentliche Änderungen angemessen informiert.

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, indem er den Registrierungsprozess auf der Plattform abschließt oder einen bereitgestellten Einladungs- beziehungsweise Freischaltungsprozess annimmt und diese AGB akzeptiert.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Auftraggebers durch Freischaltung des Zugangs annimmt oder der Zugang technisch bereitgestellt wird.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen oder Freischaltungen in begründeten Fällen abzulehnen, insbesondere bei erkennbar missbräuchlicher Nutzung oder unzutreffenden Angaben.

(1) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber die Plattform Ustafix.app als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform ist eine digitale Lösung für Baustellenmängelmanagement, Teamkoordination und Abnahmedokumentation.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionsbereiche:

• Erfassung von Mängeln per Text, Foto, Video und Sprache
• Mehrsprachige Verarbeitung und Darstellung von Mängelbeschreibungen
• Statusverfolgung und dokumentierte Übergänge zwischen Bearbeitungsständen
• Projekt-, Einheiten- und Teamverwaltung mit rollenbasierten Berechtigungen
• Kommentare, Rückfragen und Fortschrittsdokumentation
• Digitale Abnahmeprotokolle mit Unterschrift und PDF-Export
• Offline-Nutzung mit späterer Synchronisation
• Push-Benachrichtigungen und projektbezogene Einladungsprozesse

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Kernfunktionen werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist mitgeteilt, soweit dies möglich ist.

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst den Zugriff auf die Plattform über einen Webbrowser oder installierte PWA-Funktionalitäten. Ein Recht auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(3) Der Auftraggeber darf die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten ausschließlich den von ihm benannten Nutzern zur Verfügung stellen. Eine unkontrollierte Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

(4) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der zugrundeliegenden Software, Datenbanken, Algorithmen und Benutzeroberflächengestaltung, verbleiben beim Anbieter. Vom Auftraggeber und seinen Nutzern eingestellte Inhalte verbleiben im Eigentum des Auftraggebers beziehungsweise des jeweils Berechtigten.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Anbieter ist unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

(2) Die Nutzer verpflichten sich insbesondere:

• die Plattform ausschließlich für zulässige geschäftliche Zwecke zu nutzen,
• keine rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst unzulässigen Inhalte hochzuladen,
• keine automatisierten Zugriffe wie Bots, Scraper oder Crawler durchzuführen,
• keine Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu stören,
• KI-Funktionen nicht missbräuchlich oder zweckfremd einzusetzen,
• nur solche Medien und Inhalte hochzuladen, an denen die erforderlichen Rechte bestehen.

(3) Der Auftraggeber stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Auftraggeber oder dessen Nutzer beruhen.

(4) Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils individuell vereinbarten Leistungs- und Preisstruktur.

(2) Soweit eine kostenlose Test-, Demo- oder Pilotphase vereinbart wurde, ist diese nur für den vereinbarten Zeitraum unentgeltlich. Nach Ablauf gelten die vereinbarten oder mitgeteilten Konditionen.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in § 3 beschriebenen Funktionen entspricht.

(2) Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail an info@wamocon.com zu melden.

(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel in angemessener Frist beheben. Die Art der Nachbesserung, insbesondere Bugfix, Workaround oder Update, liegt im Ermessen des Anbieters.

(4) Soweit einzelne Funktionen ausdrücklich als Test- oder Pilotfunktionen gekennzeichnet sind, kann es dort zu eingeschränkter Stabilität oder veränderten Abläufen kommen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Ausgaben, automatischen Übersetzungen, Transkriptionen oder projektbezogenen Handlungsempfehlungen. Diese ersetzen keine fachliche, rechtliche oder technische Prüfung durch den Nutzer.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und der Nutzer im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO, des BDSG und weiterer anwendbarer Datenschutzvorschriften.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, kann ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden.

(4) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Plattform durch seine Nutzer im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt und erforderliche Informationen oder Einwilligungen vorliegen.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

(2) Vom Auftraggeber hochgeladene Projektdaten, Dokumentationen, Medien und sonstige vertrauliche Inhalte werden ausschließlich für die vertragliche Leistungserbringung verwendet.

(3) Soweit KI-Dienste eingebunden sind, erfolgt deren Nutzung ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Funktionen. Eine Nutzung hochgeladener Inhalte zur allgemeinen Schulung eigener Modelle des Anbieters erfolgt nicht.

(4) Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren, soweit keine weitergehenden gesetzlichen Pflichten bestehen.

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht individuell eine feste Laufzeit vereinbart wird.

(2) Soweit eine Test- oder Pilotphase vereinbart ist, kann diese von beiden Parteien mit der jeweils vereinbarten Frist ordentlich beendet werden.

(3) Nach Ablauf einer etwaigen Test- oder Pilotphase richtet sich die ordentliche Kündigung nach der individuellen Vereinbarung oder, sofern keine besondere Vereinbarung besteht, mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderquartals.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung nicht erfüllt werden, ein Nutzer die Plattform rechtswidrig nutzt oder über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Auftraggeber erhält für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren, sofern keine entgegenstehenden gesetzlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe vorliegen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Auftraggeber zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Auftraggeber über Änderungen in Textform informieren. Der Auftraggeber kann den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als genehmigt, sofern hierauf bei Mitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(3) Widerspricht der Auftraggeber der Änderung, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig.

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an: